Umbau statt Abbau

Überlegungen zur Umgestaltung des Sozialstaates

Inhalt:

Der Umbau ist notwendig

Schröders und Merkels Reformen führen in die Sackgasse

Was sollte man tun?

Möglichkeiten zum Abbau der Arbeitslosigkeit

Arbeit gerechter verteilen

Intelligent sparen, Arbeit schaffen und fördern

Bildung - der Schlüssel zum Erfolg

Abbau von Beschäftigungshemmnissen

Arbeit durch Wachstum

Selbstständige Tätigkeit - die "Ich-AG"

Mehr Flexibilität?

Da werden Sie geholfen!

Vier Modelle einer gerechteren und effektiveren Unterstützung Erwerbsloser

Modell 1: Leistungsabhängiges Arbeitslosengeld mit Grundsicherungskomponente

Modell 2: Grundsicherung und zusätzliche eigenverantwortliche Vorsorge

Modell 3: Ersetzen des Grundfreibetrages durch einen Abzug von der Steuerschuld

Modell 4: Ausbau des Abzugs von der Steuerschuld zu einem Bürgergeld als Grundsicherung

Ergänzende Regelungen zu den vier angeführten Modellen

Bedürftigkeitskriterien

Zumutbarkeitsbestimmungen

Weitere Überlegungen zu Steuern und Sozialabgaben

Lohn- und Einkommenssteuer

Erbschaftssteuer - angemessene Immobilienbewertung

Die neue Vermögenssteuer

Mehrwertsteuer 

Ist-Besteuerung

Entlastung der Sozialsysteme 

Bürgerversicherung, Kopfpauschale oder Staatsknete

Der Patient Gesundheitswesen

Vorbeugen ist besser als heilen

Alt werden ist nicht schwer, aber teuer!

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Der Umbau ist notwendig

Das von Bismarck eingeführte Sozialversicherungssystem war zu seiner Zeit ein enormer Fortschritt, wies jedoch bei aller guten Absicht einen erheblichen Fehler auf, der damals allerdings nicht allzu sehr ins Gewicht fiel. Es belastete einseitig den Faktor Arbeit. Andererseits waren die Kosten noch relativ gering. Erst durch die erhöhte Lebenserwartung stiegen die Beiträge für die Rente und erst die Fortschritte in der Medizin ermöglichten aufwendigere Behandlungsmethoden. 

Das bisherige System der Arbeitslosenunterstützung wirkte sich bereits in den Zeiten des Wirtschaftswunders hemmend auf die Bereitschaft zur Aufnahme geringer qualifizierter und entlohnter Tätigkeiten aus, so dass trotz eines ausreichenden Sockels Arbeitsloser die Notwendigkeit zur Anwerbung von Gastarbeitern bestand. Diese trugen als fleißige und gesetzestreue Bürger zwar erheblich zur weiteren positven wirtschaftlichen Entwicklung bei, durch die oft ungenügende Integration ihrer Kinder und Enkel wurden diese in vielen Fällen zu sozial Bedürftigen. 

Mancher Arbeitslosenhilfeempfänger, der sich eine gute Bemessungsgrundlage erarbeitet hatte, konnte bis zur Rente relativ gut zurecht kommen und stand sich nicht selten besser als ein vollbeschäftigter Geringverdiener. 

Ein erheblicher Fehler bestand auch in der Entscheidung der Regierung Kohl, einen großen Teil der durch die Wiedervereinigung und den damit verbundenen Zusammenbruch der Wirtschaft im Osten bedingten Belastungen einseitig den Beitragszahlern aufzubürden. 

Schließlich führte der Trend zur Globalisierung zu veränderten Rahmenbedingungen. Es gibt in den alten Industrieländern einen erheblichen Druck zum Sozialabbau und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Im Klartext: Um mit den neuen Akteuren am Weltmarkt mithalten können, soll der Sozialstaat möglichst vollständig demontiert und Lohnniveau, Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte sukzessiv an deren Standards angepasst werden. Doch das Gegenteil wäre richtig. Auch die von weitgehender politischer Stabilität, gut ausgebauter Infrastruktur und einem hohen Bildungsniveau geprägten Standortbedingungen der westlichen Industriestaaten haben ihren Wert, sind jedoch andererseits nicht zum Nulltarif zu haben. Als hilfreich kann sich dabei der Abbau unnötiger Bürokratie und sonstiger Beschäftigungshemmnisse erweisen. 

Schröders und Merkels Reformen führten in die Sackgasse

Einige Maßnahmen waren durchaus vernünftig, wie die Einbeziehung der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger in die Arbeitsvermittlung und in die gesetzliche Krankenversicherung. Andere Reformelemente muss man jedoch als Sozialabbau bezeichnen. Die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (jetzt Arbeitslosengeld I) sollte den Anreiz zur Arbeitsaufnahme erhöhen, eine Verminderung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen und so eine Reduzierung der beschäftigungshemmenden Lohnnebenkosten ermöglichen. In Anbetracht der trostlosen Lage auf dem Arbeitsmarkt - selbst weniger lukrative Jobs wurden damals kaum noch angeboten - ging das jedoch wie auch die drastische Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen am Kern des Problems vorbei. Zwar nahm in den letzten Jahren die Zahl der angebotenen Stellen zu, jedoch betrifft dies hauptsächlich die Zeitarbeitsbranche mit ihren besch... scheiden entlohnten Jobs. 

Es ist zwar irgendwie verständlich, dass aus dem Steueraufkommen finanzierte Sozialleistungen nur den wirklich Bedürftigen gezahlt werden sollen und dass daher die Höhe der bisherigen Arbeitslosenhilfe (jetzt Arbeitslosengeld II) weitgehend dem Sozialhilfeniveau angeglichen, eigener Zuverdienst, das Einkommen der Ehepartner sowie auch die als Altersvorsorge gedachte Kapitallebensversicherung verstärkt angerechnet wurden, wie es bei dem übrigen Vermögen ohnehin schon der Fall war. Jedoch hatten die Betroffenen oft jahrzehntelang selbst Beiträge und Steuern entrichtet und sich so manche Extras buchstäblich vom Munde abgespart. Diese Regelungen sind daher leistungsfeindlich, bezüglich der so oft propagierten Eigenvorsorge kontraproduktiv und fördern die Schwarzarbeit sowie andere Formen des Sozialbetrugs. 

Auf die Kritik an vielen solcher unbefriedigenden Lösungen wurde von den rot-grünen Koalitionären gern mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit von Kompromissen im Bundesrat reagiert. Seit dem Sturz Helmut Schmidts durch Helmut Kohl, den die Freien Demokraten mit ihrem Austritt aus der damaligen Koalition ermöglichten, war für die Sozialdemokraten jedoch klar, dass sie gezielt auf einer Rückeroberung des Kanzleramtes hinarbeiten würden. Spätestens seit der Vereidigung des hessischen Landesumweltministers Joschka Fischer stand für sie auch ein neuer potenzieller Koalitionspartner auf Bundesebene bereit. Beide Parteien - die SPD und die Grünen - hatten genug kluge Köpfe in ihren Reihen, um ein fertiges gemeinsames Konzept zur Reformierung des Arbeitsmarktes ausarbeiten, bei dem 1998 erreichten Regierungswechsel aus der Schublade ziehen und auf den Tisch des Hohen Hauses legen zu können. Denn damals bestanden noch im Bundesrat recht günstige Mehrheitsverhältnisse, die sich jedoch bald umkehrten, so dass die Bundesregierung speziell bei ihren letzten Vorhaben von der Union zu weitreichenden Kompromissen genötigt wurde, die ihrer Beliebtheit zusätzlich abträglich waren. Diese Verschlimmbesserung hätte vermieden werden können. Und eben auch die Abwanderung bisheriger Stammwähler und selbst vieler Parteimitglieder - insbesondere der SPD. Neue Wählerschichten konnten dagegen nicht gewonnen werden. Denn die durch steuerliche Entlastungen reich Beschenkten kennen keine Dankbarkeit.

Nach den Vorstellungen einiger CDU-Politiker sollten Zuverdienste und das Einkommen der Ehepartner bis zu 400 Euro komplett angerechnet sowie Eltern und Kinder zum Unterhalt herangezogen oder gar wie in den USA die Gesamtbezugsdauer sozialer Wohltaten auf zwei Jahre begrenzt und die gemeinnützigen Tätigkeiten als Vollzeitbeschäftigung gestaltet werden. Das Ergebnis ist bekannt: working poor -  die arbeitenden Armen. Stammgäste wohltätiger Suppenküchen. Denn die paar Dollars reichen gerade für die Miete. Statt Armut und Arbeitslosigkeit werden die Armen und Arbeitslosen bekämpft. 

Mit ihren Forderungen nach tariflichen Öffnungsklauseln, Kopfpauschale und längerer Arbeitszeit hatte es die Union schließlich geschafft, sich selbst zu entzaubern und erreichte bei den Wahlen im September 2005 nur eine ziemlich knappe Mehrheit. Durch das gute Abschneiden der Linkspartei kam es zu einer Pattsituation, die keinem der beiden Parteienbündnisse eine Mehrheit ermöglichte. Notgedrungen entschied man sich denn doch für eine große Koalition. Einen nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit durch einen intelligenten Umbau statt eines bloßen Kahlschlages bekamen jedoch auch die schwarz-roten Koalitionäre nicht zustande. 2009 reichte es zwar für die Wunschkonstellation der Kanzlerin - eine Koalition mit der FDP, jedoch wendeten sich die Verhältnisse in der Länderkammer wieder zu Ungunsten von Schwarz-Gelb. Zu Reformieren in ihrem Sinne gab es ohnehin kaum noch etwas. 

Was sollte man tun?

Möglichkeiten zum Abbau der Arbeitslosigkeit

Arbeit gerechter verteilen

Die gleichmäßige Verteilung eines Mangels wird zwar kaum jemanden wirklich zufriedenstellen, kann aber echte Not vermeiden. Konzepte wie Teilzeitarbeit, Altersteilzeit, Vier-Tage-Woche, die Reduzierung von Überstunden und die Kompensation oft unvermeidbarer Schwankungen der Auftragslage durch Arbeitszeitkonten bieten interessante Möglichkeiten. Der Einwand, selbst das innerhalb der regulären Arbeitszeit erzielte Einkommen reiche vorn und hinten nicht, vermag nicht zu überzeugen. Denn Millionen Erwerbslose kommen irgendwie mit noch weniger zurecht. Die Umsetzung der von großen Teilen konservativ-liberaler Kreise und der Wirtschaft vertretenen Forderung nach einer Verlängerung der Arbeitszeit würde das Gegenteil bewirken. Denn von einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit kann man bei der positiven Außenhandelsbilanz der Bundesrepublik - kürzlich noch Exportweltmeister - nicht sprechen. 

Intelligent sparen, Arbeit schaffen und fördern

Arbeit gibt es zur Genüge. Doch vieles bleibt wegen leerer Kassen liegen; oft auch im wahrsten Sinne des Wortes. Ob es den Zustand öffentlicher Einrichtungen betrifft, soziale Bereiche oder Umweltschutz und -sanierung. Der Zwang zum Sparen lässt sich nicht hinwegdiskutieren. Denn irgendwann muss bezahlt werden - so oder so. Um wenigstens die nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu dämpfen, sollten die öffentlichen Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen und alle Möglichkeiten zur besseren Verteilung von Arbeit nutzen (s.o.). Und nach dem Prinzip "Weniger Häuptlinge - mehr Indianer" anstatt vieler Arbeitsplätze auf der unteren Ebene einige hochbezahlte Beamtenstellen einsparen. So wichtig die Senkung der Ausgaben auch sein mag, einem effizienteren Arbeiten in den Verwaltungen sollte man einen etwas höheren Stellenwert beimessen. Der Abbau unnötiger Bürokratie bedarf jedoch mühsamer Kleinarbeit. Beim Abbau von Subventionen sind erhebliche Widerstände zu überwinden. 

Es gilt aber auch, denen wieder eine Chance zu geben, die sonst keine mehr haben, solange noch genügend andere bereitstehen: Den Langzeitarbeitslosen, den Älteren, den alleinerziehenden Müttern und Vätern. "Sie können viel bewegen mit ABM!" - warb einst der damalige Bundesarbeitsminister Blüm in großen Zeitungsanzeigen für diese öffentlich geförderte Beschäftigung. Zwar gerieten die ABM wegen angeblich mangelhafter Effektivität und zu hoher Kosten etwas in Verruf. War es aber effektiver oder billiger, den Arbeitslosen zu Hause oder an der nächsten Imbissbude unproduktiv rumgammeln zu lassen? Bringt es mehr, ihn mit irgendwelchen Aktivierungsmaßnahmen zu malträtieren? Der Anspruch jedes Erwerbslosen auf eine öffentlich geförderte - im Unterschied zu den bisherigen ABM dauerhafte - Teilzeitbeschäftigung zu einem halbwegs anständigen Stundenlohn müsste nicht zwangsläufig wesentlich teurer sein als die ihm ansonsten zustehenden Sozialleistungen. Durch die Umlenkung dieser Transferzahlungen stünden die zur Auftragsvergabe an reguläre Firmen bestimmten knappen Mittel auch weiterhin zur Verfügung. Zudem würde nur ein begrenztes Arbeitsvolumen in Anspruch genommen. Man sollte also nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten. Denn auch für den ersten Arbeitsmarkt, dem selbstverständlich weiterhin Priorität einzuräumen ist, stellt sich die Frage nach der Effektivität von Steuersenkungen, Investitionsbeihilfen, Bürgschaften und Lohnkostenzuschüssen.

Im Unterschied dazu können die Ein-Euro-Jobs, die offensichtlich dazu erdacht wurden, den Bedürftigen den Bezug von Sozialhilfe zu verleiden, nicht einmal diese bescheidene Perspektive bieten. Das man mit solchen "Mehraufwandsvermittlungsjobs", wie diese gemeinnützigen Beschäftigungen offiziell genannt werden, auch die bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger beglückte, provozierte geradezu den Vergleich mit dem Reichsarbeitsdienst. Denn wer etwas ähnliches macht, sollte sich nicht beklagen, wenn es auch so benannt wird. Lohn statt Fron! 

Bildung - der Schlüssel zum Erfolg

Eine gute Qualifikation ist gerade auch für die weniger Privilegierten zumeist die einzige Chance, auf einen grünen Zweig zu gelangen, denn Hilfsarbeiter sind kaum noch gefragt. Auch wenn niemand den Fachidioten will, sondern den mit einer guten Allgemeinbildung ausgestatteten, mündigen Bürger, sollten sich doch die Bildungsinhalte verstärkt nach dem Leitsatz ausrichten: "Nicht für die Schule, für das Leben lernen wir!" 

Es ist also wohl nicht zuviel verlangt, wenigstens die Hälfte der Schulzeit für die wichtigsten, im späteren Leben benötigten Inhalte aufzuwenden. Dazu gehört auch die Kunst, das zielgerichtete Lernen zu erlernen. Und eine Orientierung auf die weitere Zukunft. Denn gerade hier gibt es noch beträchtliche Mängel. 

Vor einigen Jahren war ein dramatischer Rückgang des Lehrstellenangebotes zu verzeichnen. Viele Ausbildungsmuffel beschränkten sich auf die Abwerbung qualifizierten Personals bei anderen Firmen. Die Situation hat sich glücklicherweise entspannt. Viele Lehrstellen bleiben sogar unbesetzt. Allerdings mangelt es vielen Jugendlichen an der Ausbildungsfähigkeit. Elementare Fertigkeiten, wie Schreiben, Lesen und Rechnen sind oft nur unzureichend entwickelt. Ebenso die Umgangsformen. Hier sind jedoch Elternhaus und Schule gefordert. Und eben auch die Bildungspolitiker. Wer denn sonst? 

Um dem Mangel an Studienplätzen zu begegnen, bedarf es einer strafferen, effektiveren Ausbildung an den Universitäten und einer verstärkten Orientierung am Bedarf. Das Defizit bei den IT-Berufen, den Ingenieuren und teilweise auch bei den Lehrern war zwar vorhersehbar, es wurde jedoch verschlafen. Teilweise werden seit mehreren Jahren Studiengebühren erhoben. Man mag über das Für und Wider unterschiedlicher Meinung sein, eine soziale Auslese muss jedoch verhindert werden. Entscheidendes Kriterium sollte die Befähigung der angehenden Studenten sein, nicht die der Eltern.

Es ist durchaus ein Gebot der Vernunft, die Zeit der Arbeitslosigkeit für Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu nutzen, doch müssen sich die Angebote an der Nachfrage orientieren. Denn hier liegt bisher vieles im Argen. Oft werden nicht die aktuell benötigten Inhalte vermittelt oder das, was die Leute ohnehin schon längst beherrschen. Gelegentlich hatte man wohl sogar gleichzeitig Tischler zu Frisören und Frisöre zu Tischlern ausgebildet. Etwas Bewerbungstraining mag durchaus hilfreich sein, wenn es dazu beiträgt, dass der richtige Mann - oder die richtige Frau - auf den richtigen Arbeitsplatz gelangt. Mehr Arbeit wird dadurch auch nicht geschaffen. Was nicht zu einem Wiedereinstieg ins Berufsleben führt, ist letztlich bloße Beschäftigungstherapie. Die Qualifizierung Erwerbstätiger kann deren Weiterbeschäftigung sichern und durch den befristeten Einsatz Arbeitsloser - Jobrotation - auch deren Chance auf Wiedereinstieg ins Berufsleben erhöhen. 

Die Forderung, wegen angeblichen Fachkräftemangels Arbeitskräften aus nicht der EU angehörenden Staaten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern, ist in Anbetracht der aktuellen Arbeitslosenquote ein nur zu durchsichtiges Manöver, um das allgemeine Lohnniveau weiterhin nach unten zu drücken. Es gibt bereits zahlreiche gut qualifizierte Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, denen jedoch unsere schwerfällige Bürokratie die Anerkennung ihrer Abschlüsse versagt. 

Abbau von Beschäftigungshemmnissen

Man sollte angesichts von immer noch drei Millionen offiziell registrierter Arbeitsloser und der besonders im Osten hohen Quote den wenigen echten Faulenzern fast dankbar sein, dass sie den Arbeitswilligen nicht im Wege stehen. Sie sind somit kein wirkliches Problem für unsere Gesellschaft, sondern eher ein kleines Ärgernis. Wesentlich schwerwiegender war und ist die Demotivation durch die Mängel des bestehenden Sozialsystems, durch die die Nutzung der kleinen Job-Reserven - wie nicht selten aus gutem Grund befristete Aushilfstätigkeiten - oft unattraktiv ist. (s.o.)

Eine wichtige Errungenschaft unseres Sozialstaates ist der Schutz vor einem Rauswurf der Beschäftigten nach Lust und Laune - eben nach alter Gutsherrenart. Es sollten aber auch die Belange kleinerer Unternehmen dabei angemessen berücksichtigt werden. Man könnte zwar ganz auf den Kündigungsschutz verzichten, wenn das etwas nützte. Wer keine Beschäftigung mehr findet, kann ihn ohnehin in der Pfeife rauchen. Dass dadurch jedoch wesentlich mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, darf bezweifelt werden.  

Die Forderung nach tariflichen Öffnungsklauseln, die in Schwierigkeiten geratenen Firmen das Überleben sichern sollen, erscheint zunächst sinnvoll. Es gibt bereits eine Vielzahl betrieblicher Bündnisse für Arbeit, die aus verständlichen Gründen nicht an die große Glocke gehängt werden. Ein Aushebeln der Tarifautonomie könnte aber dazu führen, dass sich die Belegschaften der einzelnen Betriebe zum Wohle ihrer Brötchengeber gegenseitig unterbieten. Auf jeden Fall muss auch vermieden werden, dass dieser Lohnverzicht nur als Sterbehilfe wirkt und dadurch gesündere Unternehmen ebenfalls in Not geraten. 

Der Ausbau des Niedriglohnsektors wirkte sich auch - wie zu erwarten - ungünstig auf das allgemeine Lohnniveau aus. Zwar gibt es für viele Branchen einen Mindestlohn, jedoch nicht für alle Bereiche. Allerdings sollte es für jede nutzbringende Tätigkeit ein akzeptables Mindestentgelt geben. Es ist nicht einzusehen, warum jemand für eine einfache Tätigkeit so sehr viel weniger erhalten soll, als der Durchschnittsbürger, der sich z. B. am gepflegten Zustand öffentlicher Anlagen erfreut. Oder dass in einem Fünf-Sterne-Hotel manche Beschäftigten zu einem Hungerlohn malochen müssen. 

Steuern wirken sich in wesentlich geringerem Maße nachteilig auf die Beschäftigung aus wie in gleicher Höhe zu entrichtende Sozialabgaben. Zur Dämpfung der hohen Lohnnebenkosten wäre es also angebracht, weitere versicherungsfremde Leistungen aus der Staatskasse bezahlen. Anstelle einer allgemeinen Absenkung der Beitragssätze sollte man besser einen aus dem Steueraufkommen finanzierten Sockelbeitrag einführen (s.u.). Das hätte einen ähnlichen, geringe Einkommen entlastenden Effekt wie ein Kombilohn, wäre aber einfacher zu handhaben. 

Arbeit durch Wachstum

Durch ein hohes Wirtschaftwachstum konnte die bittere Not nach dem Ende des unseligen Zweiten Weltkrieges überwunden werden. Doch was soll jetzt - nach über einem halben Jahrhundert - noch die erheblichen Wachstumsraten bringen, um nicht nur den Produktivitätsfortschritt aufzufangen, sondern auch noch den Bedarf an Arbeitskräften zu erhöhen? Soll man immer mehr essen, mehr Genussmittel konsumieren, mehr Auto fahren, mehr Bekleidung, Möbel und andere Güter verbrauchen? Man stelle sich vor, der westliche Lebensstil würde sich bis in den letzten Winkel dieses so arg gebeutelten Planeten durchsetzen. Denn es gibt nicht nur das Problem der Beseitigung des Wohlstandsmülls. Der Verbrauch nicht erneuerbarer Rohstoffe wird ohnehin irgendwann an seine Grenzen stoßen und sollte deshalb reduziert und nicht noch ständig gesteigert werden. Besonders deutlich wurde dies bereits bei dem Ölpreis, der nach dem krisenbedingten Nachfrageeinbruch wieder kräftig zulegt. Aber auch erneuerbare Ressourcen müssen vernünftig bewirtschaftet werden, um ihre Reproduktion nicht zu behindern. Ist also ein weiteres quantitatives Wachstum wie bisher überhaupt noch machbar? Wachstum als Selbstzweck und nicht zur Befriedigung realer Bedürfnisse? Man nehme die Warnungen des Club of Rome und vieler anderer kluger Köpfe endlich ernst. Ganz sicher ist das Bruttosozialprodukt der wesentliche Gradmesser für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft, jedoch nur bedingt ein Maßstab für das Wohlergehen des Einzelnen. Deshalb sollten auch soziale und ökonomische Aspekte einer wachstumsfördernden Politik berücksichtigt werden, wie das Verhältnis von Aufwand und Ergebnis. Und die Frage: Wem nützt es und wer bezahlt die Zeche?

Man sollte sich daher besser an dem Ziel einer "positiven wirtschaftlichen Entwicklung" - also an einem qualitativen Wachstum orientieren. Die Reduzierung des Rohstoff- und Naturverbrauchs, von Abfällen und unnötigem Verkehrsaufkommen wird zwar zu Lasten des quantitativen Wachstums gehen, kann letztlich aber auch zu einer Steigerung der Lebensqualität führen.

Selbstständige Tätigkeit - die "Ich-AG"

Die Idee war zwar nicht schlecht, führte aber zu gewissen Mitnahmeeffekten, auch wenn diese nicht gar so drastisch ausfielen, wie der damalige Sozialminister Norbert Blüm befürchtete: "Dann melden sich alle Handwerker arbeitslos und gründen eine Ich-AG." (PNN/Tagesspiegel vom 29.6.02). Immerhin war die Förderung auf drei Jahre beschränkt und an eine Verdienstobergrenze gebunden. Vom Ausschluss der Beschäftigung weiterer Personen hatte man sich schon wieder verabschiedet. Nicht wenige Arbeitslose, denen sonst weniger oder bald keine Unterstützung mehr zugestanden hätte, nutzten allerdings die Möglichkeit, sich für eben diese drei Jahre über die Runden zu retten. Viele Gewerbetreibende sehen sich durch die Ich-AGs einem ruinösen Wettbewerb ausgesetzt. Die Überarbeitung und Zusammenlegung mit dem Überbrückungsgeld war daher sinnvoll. In der Gesamtbilanz ist dieses Instrument trotz aller Mängel positiv zu werten. 

Mehr Flexibilität?

Es gibt Grenzen. Der Mensch ist keine Maschine, die man nach Belieben an- und abschalten oder hin- und herbewegen kann. Viele haben bereits ihre Bereitschaft zur Mobilität unter Beweis gestellt, jedoch können nicht alle Beschäftigungslosen stundenlang zwischen Ost und West hin- und herpendeln. Man denke an das Chaos auf den Straßen und die oft unzureichenden Angebote des öffentlichen Personenverkehrs.

Ein Umzug in den Südwesten Deutschlands kann besonders einem jungen Menschen neue Perspektiven eröffnen, bedeutet aber auch den Wechsel vom bisherigen sozialen Umfeld in eine fremde Umgebung, ist mit viel Stress und Kosten verbunden und kann dennoch keine dauerhafte Beschäftigung garantieren. Denn selbst in Bayern und Baden-Württemberg hat die Arbeitslosigkeit einen Stand erreicht, wie er noch vor wenigen Jahrzehnten als besorgniserregend galt. Die östlichen Bundesländer - ohnehin schon das Armenhaus der Nation - werden dadurch auch noch zum Altersheim Deutschlands. Das kann nicht die Lösung sein. Es sollte hier wenigstens eine funktionstüchtige Infrastruktur aufrecht erhalten werden, damit die Menschen nicht auch noch aus diesem Grund das Weite suchen und die letzten interessierten Investoren verschreckt werden. Auch das schafft etwas Arbeit. Zudem sind die von Abwanderung betroffenen Regionen in erheblichem Maße von Wohnungsleerstand betroffen, während in den Wachstumskernen die Suche nach einer bezahlbaren Bleibe immer schwieriger wird. 

Da werden Sie geholfen!

Man kann wohl davon ausgehen, dass der größte Teil der Mitarbeiter der Arbeitsagenturen mit großem Einsatz bemüht ist, jedem Arbeitssuchenden eine geeignete Stelle zu vermitteln. Allerdings gibt es auch in dieser Behörde das Problem einer ausufernden Bürokratie. Zahlreiche Vorschriften und Reglementierungen sind eher hinderlich, als dass sie etwas nützten. Viele der so genannten Aktivierungsmaßnahmen muss man als blinden Aktionismus betrachten. Von den Arbeitslosen werden sie oft als bloße Schikane betrachtet. Verständlich.  

Vier Modelle einer gerechteren und effektiveren Unterstützung Erwerbsloser

Kanzler Gerhard Schröder und seine Nachfolgerin Angela Merkel wurden nicht müde, zu behaupten, zu den beschlossenen Reformgesetzen gebe es keine Alternative. Und doch - es gibt auch andere Möglichkeiten. 

Modell 1

Leistungsabhängiges Arbeitslosengeld mit Grundsicherungskomponente

Möglich wäre eine einheitliche Unterstützung für Erwerbslose, welche die drei alten Formen der Unterstützung in sich vereint, mit einem beitragsfinanzierten Leistungsanteil und einem steuerfinanzierten Grundbetrag. Die Höhe dieses einheitlichen Arbeitslosengeldes ist vom Gesamtvolumen der eingezahlten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abhängig und damit auch von den aktiven Beitragszeiten und der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs.

		     bisheriger Gesamtverdienst des Erwerbslebens
Arbeitslosengeld =  ---------------------------------------------------------------   +   Grundbetrag
		         Alter x Bemessungsfaktor

Grundbetrag: 300 € ... 400 € (ggf. ergänzendes Wohngeld)
Bemessungsfaktor: 20 ... 36

bisheriger Gesamtverdienst des Erwerbslebens
Auf Grund der ständigen nominalen Steigerung des allgemeinen Lohnniveaus und der oft mit einem beruflichen Aufstieg verbundenen Erhöhung des individuellen Einkommens werden die letzten Arbeitsjahre etwas stärker bewertet, ohne aber dass wie bisher die früheren Zeiten der Erwerbstätigkeit bei der Berechnung entfallen.

Alter
Bei meinen Berechnungen erwies sich die Verwendung der Anzahl der Lebensjahre als günstigste Möglichkeit. Bei einer Teilung durch die Anzahl der Arbeitsjahre entstünde ein Korrekturbedarf, da sonst besonders Ältere durch den geringeren Verdienst früherer Jahre benachteiligt würden. 

Bemessungsfaktor
Durch dieses ergänzende Element ergibt sich schließlich der monatliche Leistungsanteil. 

Grundbetrag
Dieser Bestandteil sichert auch Geringverdienern und bisher nicht versicherungspflichtig Beschäftigten ein ausreichendes Einkommen. Da bei der Ermittlung des Leistungsanteils keine gesonderte Berechnung des Nettoeinkommens erfolgt, wird eine gewisse Benachteiligung der Bezieher höherer Einkommen teilweise kompensiert.
Diese können ihre Beiträge jedoch freiwillig aufstocken (analog zur Riester-Rente) oder sich nach altbewährter Weise etwas für weniger gute Zeiten auf die hohe Kante legen. 

Für die bisherigen Arbeitslosengeldempfänger ergeben sich nur geringfügige Änderungen. Bei längerer Arbeitslosigkeit nähert sich das Niveau dieser Lohnersatzleistung für bisher Berufstätige zwar dem Grundbetrag, ohne diesen jedoch zu erreichen. Im Unterschied zum alten System wirken sich auch kurzzeitige oder gering entlohnte Tätigkeiten positiv auf die Höhe des gezahlten Betrages aus. 

Modell 2

Grundsicherung und zusätzliche eigenverantwortliche Vorsorge

Da die bisherige Unterstützung Arbeitsloser durch die Hartz-Gesetze ohnehin bis auf einen kläglichen Rest zusammengestrichen wurde, wäre auch eine weitere, recht unkomplizierte Variante denkbar: Man beschränkt sich auf den Grundbetrag. Der Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung wird dem Arbeitsentgelt zugeschlagen. Im Gegenzug besteht für den abhängig Beschäftigten die Möglichkeit, für weitergehende Ansprüche eigenverantwortlich vorzusorgen (Entfallen der Vermögensanrechnung; Bedürftigkeitskriterien s.u.).

Die teilweise jahrzehntelangen Beitragszahlungen in die Arbeitslosenversicherung werden durch geeignete Übergangslösungen berücksichtigt. 

Modell 3

Ersetzen des Grundfreibetrages durch einen Abzug von der Steuerschuld

Eine interessante Möglichkeit wäre der Abzug von der Steuerschuld zur Gewährleistung der Steuerfreiheit des Existenzminimums (kurz als Grundabzug bezeichnet) anstelle des Grundfreibetrages (Minimalvariante des Bürgergeldmodells). Wer ein bestimmtes Einkommen unterschreitet, dem wird nicht nur nicht genommen, sondern gegeben. In dieses Konzept lassen sich neben Kindergeld, Erziehungsgeld, Ausbildungsförderung und Wohngeld auch ein den Sozialversicherungsträgern zufließender Grundbeitrag als eine etwas andere Form einer "Kopfpauschale" integrieren. Dadurch bekommt man das leidige Problem der Lohnnebenkosten wesentlich besser in den Griff. Und hat eine neue Basis für Familienversicherung und Altersgrundvorsorge. Denn auch wer nur über ein geringes oder über gar kein selbsterwirtschaftetes Einkommen verfügt, bedarf einer gesundheitlichen und ggf. pflegerischen Versorgung.

Es lassen sich dadurch nicht nur die Beitragssätze senken, sondern auch für diese Freibeträge einführen (s.o. - Abbau von Beschäftigungshemmnissen), die sich besonders bei Azubis und Teilzeitkräften positiv auswirken und einen nahtlosen Übergang von den geringfügigen Beschäftigungen zu den regulären Tätigkeiten schaffen. Der zum Lebensunterhalt notwendige Betrag wird - sofern erforderlich - durch ergänzende Transferzahlungen ähnlich wie bei Modell 1 oder Modell 2 gewährleistet. 

Modell 4

Ausbau des Abzugs von der Steuerschuld zu einem Bürgergeld als Grundsicherung

Ein Steuermodell, welches für die Nicht- oder Geringverdiener eine komplette soziale Absicherung bedeutete, für den Mittelstand eine erhebliche Entlastung und selbst den Beziehern höchster Einkommen nützte, sofern sie natürlich Steuern zahlen, wäre eine Kombination des Bürgergeld- und des Kirchhofmodells. Der Abzug von der Steuerschuld (Grundabzug) wird weiter ausgebaut, bis er das volle Existenzminimum garantiert. (Bürgergeld-Modell, Maximalvariante). Dadurch können Eingangs- und Spitzensteuersatz schrittweise einander angeglichen werden. Eine mit einer radikalen Streichung von Ausnahmeregelungen einhergehende Vereinfachung des Steuersystems, die auch die Spitzenverdiener betrifft (mit Übergangsregelungen für Pendlerpauschale, Nacht- und Feiertagszuschläge, vgl. "Weitere Überlegungen.../ Lohn- u. Einkommenssteuer", s.u.) sowie eine erhebliche Reduzierung der beiden größten Haushaltsposten - des Sozialetats und des Schuldendienstes durch den Abbau der Erwerbslosigkeit und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte - ermöglicht einen durchgehenden Steuersatz von ca 25...35 %. Auch das leidige Thema "Ehegattensplitting" ist damit erledigt. 

Ergänzende Regelungen zu den vier angeführten Modellen

Bedürftigkeitskriterien

Die Zahlung wird ausschließlich an das fehlende eigene Einkommen geknüpft. Vorhandenes Arbeitsentgelt durch geringfügige oder gering entlohnte Tätigkeiten, Zins- und Mieterträge und sonstige Einkünfte werden, soweit sie einen bestimmten Betrag überschreiten, zu 50 Prozent berücksichtigt. Die bisherige Überprüfung der zumeist bescheidenen Vermögensverhältnisse entfällt. Bei größeren Vermögenswerten ist ohnehin mit höheren Zinserträgen zu rechnen. 

Auch das Einkommen von Ehepartnern wird nicht mehr angerechnet. Die Leistungsempfänger müssten dann allerdings auf den Vorteil des Ehegattensplittings (beim Modell 4 ohnehin gegenstandslos) verzichten. Und der läge in einigen Fällen noch etwas höher. 

Zumutbarkeitsbestimmungen

Deren drastische Verschärfung schafft nicht einen neuen Arbeitsplatz, sondern dient nur dazu, die Arbeitslosen aus dem Leistungsbezug zu drängen. Aber auch die Einhaltung der alten Bestimmungen ließ sich nur mit erheblichem Aufwand kontrollieren. Die Forderungen nach mehr Druck auf Drückeberger mögen zwar als durchaus gerechtfertigt erscheinen, gehen jedoch daher und auch auf Grund des beträchtlichen Mangels an Arbeitsplätzen völlig an der Realität vorbei und sind daher überflüssig. Wie übrigens auch die Verpflichtung zum Nachweis von Eigenbemühungen. 

Wenn Arbeitssuchende eine ihnen angebotene Beschäftigung als echte Chance sehen und nicht als Zumutung, werden sie diese auch nutzen. Denn wurde nicht gerade im Zusammenhang mit der damals heiß debattierten Lehrstellenumlage gern das Argument gebraucht: "Was man nicht freiwillig tut, taugt wenig!" ?

Kooperatives Verhalten kann auch in anderer Weise berücksichtigt werden. Immerhin liegt es im Ermessen der Vermittler, für einen lukrativen Arbeitsplatz den geeigneten Mitarbeiter vorzuschlagen. Angemessene Sanktionen brauchten nur für grobes Fehlverhalten - wie verspätete Meldung der Kündigung oder eines Wohnungswechsels sowie das Provozieren einer fristlosen Entlassung - verhängt werden.

Weitere Überlegungen zu Steuern und Sozialabgaben

Lohn- und Einkommenssteuer

Der linear-progressive Stufentarif, der kleinere Einkommen weniger und größere etwas mehr belastet, sollte grundsätzlich beibehalten werden, sofern man sich nicht für die o.g. Kombination des Bürgergeld- und des Kirchhoffmodells entscheidet. Allerdings bedarf dieses System einer radikalen Vereinfachung. Dazu bedürfen sämtliche noch verbliebenen Subventionen und Ausnahmetatbestände einer konsequenten Überprüfung. Der Ersatz der Eigenheimzulage durch die Möglichkeit, Handwerkerrechnungen bis zu einen bestimmten Betrag von der Steuer abzusetzen, war ein wichtiger Schritt gegen die Schwarzarbeit. 

Eine Streichung der Steuerfreiheit für Feiertags- und Schichtzuschläge hätte für die Betroffenen massive Einbußen zur Folge. Es wurde argumentiert, dass sie dafür einen Ausgleich von ihren Arbeitgebern einfordern könnten. Das wäre jedoch mit einer erheblichen Steigerung der Arbeitskosten verbunden. Ein Wegfall der Pendlerpauschale könnte zwar auch das Verkehrsaufkommen dämpfen, jedoch dürfte es zumeist schwierig sein, einen wohnortnahen Arbeitsplatz zu finden. Ein Umzug in die Nähe der Arbeitsstätte ist ebenfalls nicht immer zweckmäßig. Günstiger wäre daher ein allmählicher Abbau dieser Absetzmöglichkeiten. Was allerdings bei den unteren Einkommen eingespart wird, sollte auch wieder unten eingesetzt werden. Denn es ist nicht einzusehen, warum diese Mehreinnahmen zur weiteren Absenkung des Spitzensteuersatzes verwendet werden sollen. 

Das von großen Teilen der Union und der FDP befürwortete Stufenmodell ist zwar eine recht interessante Möglichkeit, doch so genial einfach ist es in seiner Handhabung nun auch wieder nicht. 

Das oft hohe Einkommen im Ausland lebender Bundesbürger sollte man nach deutschem Recht besteuern (Vorbild USA!) und die Steuerasylanten vor die Wahl stellen: Entweder deutscher Pass oder paradiesische Steuern!

Erbschaftssteuer - angemessene Immobilienbewertung

Welche Möglichkeiten gibt es, die Ungleichbehandlung von vererbtem Bar- und Grundvermögen zu überwinden und zugleich eine Überlastung der Erben kleinerer und mittlerer Wohngrundstücke - und eben auch mittelständischer Betriebe - zu vermeiden? 

Ein für die Eigennutzung angemessener Anteil an Wohn- und sonstiger Nutzfläche wird unabhängig von seinem Marktwert herausgerechnet (ähnlich wie bei der bisherigen Bedürftigkeitsprüfung für Unterstützungsempfänger) und nur der verbleibende Rest, der auch durch Verkauf oder Vermietung wirtschaftlich genutzt werden könnte, mit dem vollen Marktwert veranschlagt. 

Auf vergleichbare Weise wird mit gewerblichen Gütern verfahren. In den vorliegenden Entwürfen wurde ein Freibetrag von 2,5 Millionen Euro vorgeschlagen. Für jeden Beschäftigten könnte ein zusätzlicher "Arbeitnehmerfreibetrag" von 200 000 ... 500 000 Euro gewährt werden. Kleinere Betriebe würden also nicht, beschäftigungsintensive größere Unternehmen nur mäßig belastet. So ließe sich eine Gefährdung von Arbeitsplätzen vermeiden. 

Es wäre des Weiteren vorstellbar, das bereits vorhandene Eigenvermögen bei der Gestaltung der Freibeträge zu berücksichtigen. 

Die neue Vermögenssteuer

Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer wird von vielen gefordert, die darin ein Instrument sozialer Gerechtigkeit sehen. Selbst ein Dutzend deutscher Millionäre hat sich für diese Steuer ausgesprochen, die jahrzehntelang in Deutschland erhoben wurde und noch in mehreren anderen Staaten - darunter im marktwirtschaftlichen Musterländle USA entrichtet werden muss. Was spricht also dagegen?

Es gab verfassungsrechtliche Bedenken wegen der unterschiedlichen Besteuerung von Vermögenswerten, denn Immobilien wurden nach den völlig veralteten Einheitswerten anstatt nach ihrem Marktwert veranlagt. Doch das lässt sich ändern (s. o. Erbschaftssteuer - angemessene Immobilienbewertung). Aber auch der Grundsatz war zu beachten, dass die steuerliche Belastung der Bürger 50 Prozent ihres Einkommens nicht überschreiten sollte. Da jedoch der Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent abgesenkt wurde, gibt es selbst im Falle der Erhebung der sog. Reichensteuer die dafür notwendigen Spielräume, die sich durch eine spätere Streckung des Progressionsbereiches vergrößern lassen.

Man könnte des weiteren anführen, dass das zur Akkumulation erforderliche Einkommen bereits versteuert wurde. Doch diese Begründung trifft nur bedingt zu. Eine Substanzbesteuerung ist nicht gegeben, wenn die Vermögenserträge die Steuersumme überschreiten. Etwas anders liegt der Sachverhalt, wenn der Vermögensgegenstand für den Eigenbedarf genutzt wird. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass auch das Geld, welches man z.B. für die Anmietung eines größeren Wohnhauses oder Gartengrundstücks zur persönlichen Nutzung aufwenden müsste, bereits der Einkommenssteuerpflicht unterlag. 

Dass die Ersparnisse nach dem Rückzug aus dem Erwerbsleben der Bestreitung des Lebensunterhalts dienen sollen, lässt sich berücksichtigen. Das Argument, die Erhebung dieser Steuer wäre mit einem erheblichen Aufwand verbunden, gilt für die Kfz-Steuer erst recht; ebenso für die Feststellung der Bedürftigkeit von Unterstützungsempfängern.

Ein teilweiser Ausgleich für den Verzicht auf die Vermögenssteuer erfolgte durch die Anhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, doch diese wird nicht jährlich gezahlt, sondern nur einmalig; ist jedoch dafür um ein Vielfaches höher und lässt sich schlechter kalkulieren. Das erhöht im Erbfall den Zwang zur Veräußerung erheblicher Vermögensanteile. Andererseits gibt es auch genug Möglichkeiten, diese legal zu umgehen. 

Die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge betrifft nicht die sonstigen, oft erheblichen Vermögenswerte, wie auch umfangreichen Immobilienbesitz. Dieser sollte wie bei den Überlegungen zur Erbschaftssteuer (s.o.) berücksichtigt werden, um "Oma ihr klein Häuschen" nicht zu belasten. 

Negative konjunkturelle Auswirkungen wären im Unterschied zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kaum zu befürchten.

Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer - PDF - 555 kB
Gutachten von Prof. Dr. Joachim Wieland, Institut für Steuerrecht der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, zur Vermögenssteuer:
www.verdi.de/wirtschaftspolitik/standpunkte

Mehrwertsteuer 

Bereits ein Konzept der früheren schleswig-holsteinischen Landesregierung sah eine Finanzierung der Sozialsysteme durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach skandinavischem Vorbild vor. Das hätte zwar eine gewisse konjunkturdämpfende Wirkung, die jedoch durch die beträchtliche Absenkung der Lohnnebenkosten kompensiert würde. Außer dem genannten Zweck wären auch andere Möglichkeiten vorstellbar:

- Ca. 1 Prozentpunkt könnte als Abfallbeseitigungsumlage den Kommunen zugute kommen, um die besonders unsozialen (weil einkommensunabhängigen) Müll- und Abwassergrundgebühren zu senken oder abzuschaffen. 

- Finanzierung eines ermäßigten Satzes auf Dienstleistungen. 

- Beschränkung des ermäßigten Satzes für Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs zur Förderung gesunder Ernährung.
  Voller Satz für tierische Produkte (außer Bienenhonig) und Zuckererzeugnisse. 

Ist-Besteuerung

Kleine und mittelständische Unternehmen haben oft in besonderer Weise unter der schlechten Zahlungsmoral mancher Kunden zu leiden. Jedoch müssen sie durch die Soll-Besteuerung die Mehrwertsteuer unabhängig vom Zahlungseingang entrichten. Der generelle Übergang zu einer Ist-Besteuerung - oder die deutliche Anhebung der dafür vorgesehenen Bemessungsgrenze, die sich an den tatsächlich verfügbaren Erträgen orientiert - wie von der neuen Bundesregierung vorgesehen - würde eine erhebliche Entlastung bedeuten. 

Entlastung der Sozialsysteme 

Bürgerversicherung, Kopfpauschale oder Staatsknete

Um eine wenigstens teilweise Inanspruchnahme von Steuermitteln wird man beim Abbau von Lohnnebenkosten durch die Senkung von Sozialbeiträgen nicht herumkommen. 

So würden auch die von Rürup und Herzog befürworteten Kopfpauschalen zur Finanzierung der Krankenversicherung die unteren Einkommen massiv belasten. Diese soziale Schieflage könnte nur durch Ausgleichszahlungen korrigiert werden. 

Bei der von den Grünen, großen Teilen der SPD und nicht wenigen Unionspolitikern favorisierten Bürgerversicherung würden im wesentlichen alle Erwerbstätigen mit fast allen Einkommensarten (ohne Mieteinnahmen) herangezogen. Also auch Beamte und Freiberufler. Dadurch könnte der durchschnittliche Beitragssatz zur Krankenversicherung zwar um knapp zwei Prozent gesenkt werden; der ganz große Durchbruch wäre allein damit wohl nicht zu erreichen. 

In mehreren skandinavischen Ländern hatte man mit einem steuerfinanzierten Sozialsystem recht gute Erfahrungen gemacht. Es entspricht in etwa einem aus dem Staatshaushalt finanzierten "Kopfpauschalenmodell". Ein steuerfinanzierter Sockelbeitrag könnte sowohl das bisherige Beitragssystem als auch die Bürgerversicherung ergänzen und möglicherweise vollständig ersetzen. Die Chance, dafür die vor einigen Jahren noch vorhandenen kleinen Spielräume bei der Einkommenssteuer zu nutzen, wurde vertan. 

Ein Systemwechsel sollte in mehreren Schritten erfolgen. Bei Kranken- und Pflegeversicherung wird zusätzlich für jeden Versicherten ein steuerfinanzierter Sockelbeitrag gezahlt und ein Freibetrag eingeführt, beides nach und nach erhöht und im späteren Verlauf auch die Beitragssätze gesenkt. So ergeben sich besonders für Geringverdiener niedrigere effektive Sätze. 

Dank medizinischen Fortschritts und gestiegenen Lebensniveaus ist der wohlverdiente Lebensabend länger als in früheren Jahrzehnten. Den Rentenkassen entstehen dadurch höhere Ausgaben. Bedingt durch eine ungünstige Altersstruktur und kürzere Lebensarbeitszeit und eben auch durch die hohe Arbeitslosigkeit sinkt hingegen die Anzahl der Beitragszahler und das reduziert die Einnahmen. Das Umlageverfahren wurde in einer Zeit eingeführt, als es noch keine Probleme mit Arbeitslosigkeit und geburtenschwachen Jahrgängen gab. Eine konsequente Entscheidung zugunsten eines Kapitaldeckungsverfahrens, welches dem Durchschnittsrenter die Auszahlung seiner Beiträge plus der damit erwirtschafteten Zinsen ermöglichen würde, hätte die genannten Risikofaktoren umgehen können. Doch ein Umsteigen auf dieses System käme jetzt angesichts der bevorstehenden mageren Jahrzehnte der Quadratur des Kreises gleich. Ein günstigeres Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenempfängern wird sich in absehbarer Zeit nicht einstellen. Der einst von Blüm geplante demographische Faktor lässt sich also doch nicht vermeiden, auch wenn man ihn jetzt Nachhaltigkeitsfaktor nennt.

Die von der Regierung Schröder eingeführte Zusatzversicherung - die "Riester-Rente" - hilft nur bedingt. Wer sie sich ohne Bedenken leisten könnte, käme im Alter auch mit einer etwas geringeren Rente zurecht. Und wem die ungeförderte Rente nicht reichen würde, der hat in seinem Erwerbsleben an den höheren Beiträgen zu knabbern. Die beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters kann zwar zu einem günstigerem Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben führen, wird jedoch das Problem zu einer höheren Arbeitslosigkeit der Älteren verlagern und auch das Problem der Jugendarbeitslosigkeit mit ihren gesellschaftlich besonders gefährlichen Folgen weiter verschärfen.

Ein akzeptabler Mittelweg zwischen dem bisherigen System der einkommensabhängigen Altersbezüge und der bereits angedachten Grundrente ist eine Kombination der einkommensabhängigen Standard-Rente, die weiter aus den eingezahlten Beiträgen finanziert wird und sich auf Grund der demographischen Entwicklung und der Absenkung der Beiträge allmählich verringert und einer sich im Gegenzug erhöhenden steuerfinanzierten Grundrente, die ein angemessenes Mindestniveau gewährleistet. Als dritter Bestandteil die geförderte freiwillige Zusatzversicherung - so furchtbar schlecht ist die Riester-Rente zwar nicht, sie müsste aber wohl etwas entrümpelt werden - und als viertes mögliches Element eine Betriebsrente. Fünftens eine individuelle Vorsorge - alle Möglichkeiten des Sparens und Geldanlegens wie gehabt - die allerdings nur wirklich Sinn macht, wenn die Vermögensanrechnung für den Fall der Erwerbslosigkeit entfällt. (s.u.) 

Es muss schon als ein schlechter Witz bezeichnet werden, dass gerade die Unternehmer, die als Arbeitgeber einen anständigen Lohn zahlen, auch die Hauptlast der durch die Arbeitslosigkeit entstehenden Kosten mittragen müssen. Eine deutliche Entlastung ist gerade auch deshalb erforderlich. Beim Modell 1 ermöglicht der anstelle eines Sockelbeitrages als Komponente des Arbeitslosengeldes gezahlte Grundbetrag eine erhebliche Beitragssenkung. Da die anderen drei Modelle die Arbeitslosenversicherung ersetzen, wird der Arbeitgeberanteil dem Bruttolohn hinzugefügt. 

Es gibt zwar erhebliche Bedenken gegen eine Finanzierung aus Steuermitteln. Man möchte sich vom Versicherungsprinzip nicht ohne Weiteres verabschieden. Jedoch wurde bisher auch in die aus Pflichtversicherungsbeiträgen finanzierten Sozialsysteme schamlos hineinregiert. 

Finanztransaktionssteuer

Eine geringe Steuer auf alle grenzüberschreitenden Transaktionen würde die Bezahlung realer Waren und Dienstleistungen kaum verteuern, wiederholte, schnelle Geldbewegungen zu spekulativen Zwecken aber erheblich behindern. 
Statt der ursprünglichen Finanztransaktions- oder Tobin-Steuer, die alle Devisentransaktionen mit einem festen Steuersatz belegt, ist auch eine vom Wirtschaftswissenschaftler Paul Bernd Spahn entwickelte, zweistufige Variante möglich. Um Finanzkrisen zu vermeiden, steigt dabei der niedrige Steuersatz im Fall einer spekulativen Attacke auf eine Währung rapide an. Spekulative Krisen wie etwa diejenige, die 1992 zum Ausscheiden Großbritanniens und Italiens aus dem europäischen Wechselkurssystem führten, hätten damit verhindert werden können. Und wohl auch die seit mehreren Jahren andauernde Euro-Krise. Es ist erfreulich, dass man sich wenigstens innerhalb der EU zur Einführung dieser Steuer entschlossen hat. 

Der Patient Gesundheitswesen

"Wenn jeder mit seinem Privateigentum Gesundheit so pflegsam und wachsam umgehen würde, wie mit seinem Lieblingsspielzeug (dem Auto - HW), gäbe es keine Inflation von chronisch Kranken und Medizingeschädigten, und erst recht keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen."

Julius Hackethal

Anstatt die Gesundheit zu erhalten oder gezielt die Ursachen einer Erkrankung zu bekämpfen, liegen die Schwerpunkte imer noch zu sehr auf der symptomorientierten Medizin. Vielmehr sollte die alte Volksweisheit

Vorbeugen ist besser als heilen

wieder an die erste Stelle aller Bemühungen gerückt werden. Es sollte jedem Bürger klar sein, dass ärztliche Behandlung nicht nur Geld kostet, sondern dass es auch keine Garantie auf die völlige Wiederherstellung der Gesundheit geben kann, dass jede Krankheit immer mit Schmerzen, mit oft erheblichen Einschränkungen und nicht selten auch mit einer Verringerung der Lebenserwartung verbunden ist. Ganz sicher wird bei aller Vorsicht eine Erkrankung oft nicht zu verhindern sein. Für dieses Lebensrisiko muss es auch weiterhin eine solidarische Absicherung geben. Wer mit seiner Gesundheit allzu sorglos umgeht, sollte eigentlich in angemessener Weise an den Kosten beteiligt werden. Aber man weise ihm erst einmal seine Verfehlungen nach! Man will schließlich keinen Big-Brother-Staat.

Möglich wäre allerdings eine zweckgebundene Verwendung der Tabak- und Branntweinsteuer zur gesundheitlichen Aufklärung und zur Behandlung der durch die gebräuchlichsten Genussmittel verursachten spezifischen Krankheitsfolgen. Diese Form der Finanzierung könnte nicht nur die gesundheitsbewussten Beitragszahler erheblich entlasten, sondern hätte auch einen nicht zu unterschätzenden Symbolcharakter. Das angedachte Werbeverbot für den "blauen Dunst" würde zwar wie die Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln keine Wunder bewirken, könnte jedoch den Hang zur Qualmerei etwas dämpfen und täte zumindest den Rauchern nicht weh. Durch deren erwiesener Markentreue wird es zu keinen dramatischen Umsatzeinbußen kommen. Was gibt es also da zu klagen?! Bei Unfällen durch echte Risiko-Sportarten oder durch sonstige grobe Fahrlässigkeit wäre eine private Versicherung oder aber eine gewisse Eigenbeteiligung angebracht. Mit Vernunft betriebene körperliche Aktivität trägt jedoch erheblich zur Gesunderhaltung bei und sollte nicht mit o.g. unverantwortlichen Leichtsinn gleichgesetzt werden.

Die Zuzahlungen für verordnete Medikamente werden von den Patienten zwar als Belastung empfunden, ohne sie jedoch in den meisten Fällen zu überfordern und sind somit ein wichtiges Instrument zur Begrenzung der Kosten. Dumm dran sind jedoch die Bezieher geringer Einkommen. Das 2004 eingeführte "Eintrittsgeld" für den Arztbesuch war zwar von den meisten Versicherten ebenfalls durchaus zu verkraften. Welcher normale Mensch geht jedoch unnötigerweise zum Arzt? Und wer sonst als dieser soll die Gefährlichkeit einer Erkrankung einschätzen? Es ist gut, dass man sich von der Praxisgebühr wieder verabschiedet hat. 

Auch die Arbeit ist ein Teil unseres Lebens. Sich regen bringt nicht nur finanziellen Segen, sondern kann durchaus zur Erhaltung der Gesundheit beitragen. Zu schwere und einseitige Belastung, Dauerstress, ungünstige Arbeitsbedingungen und Unterdrückung elementarer Lebensbedürfnisse machen hingegen krank. Da die Betroffenen dem Zwang zur Erwirtschaftung ihrs Lebensunterhalts unterliegen, können sie allein nur im beschränkten Umfang etwas dagegen tun.

Nicht selten sind es die Graalshüter der Gesundheit selbst, die stets Freunde und Helfer ihrer Patienten sein sollten, statt dessen aber den Zustand verschlimmbessern. Die Zugangsvoraussetzung für das Medizinstudium sollte sich daher nicht auf das Einser-Abitur beschränken, sondern auch die sonstige menschliche Eignung und Motivation berücksichtigen. Um die oft erheblichen Abrechnungsbetrügereien einiger schwarzer Schafe zu unterbinden, bedarf es einer besseren Kontrolle und mehr Transparenz. 

Hartnäckig sträubt sich die Pharmalobby gegen jede Form einer Positiv- oder Negativliste, welche die Spreu - nicht selten auch den Giftmüll - vom Weizen trennen soll. Hier die freie Marktwirtschaft zu beschwören ist ganz einfach unanständig. Denn kein Arzt und erst recht kein Patient kann sich auf Grund eigener Erfahrungen einen umfassenden Überblick über alle auf dem Markt befindlichen und für das spezielle Leiden indizierte Medikamente verschaffen. Dafür ist ein Menschenleben viel zu kurz. Und es sollte auch viel zu kostbar sein, um immer wieder auf's Neue damit herum zu experimentieren. Ziemlich merkwürdig ist auch die Tatsache, dass die gleichen Medikamente im Ausland oft erheblich billiger zu haben sind. Die Pharma-Konzerne fahren märchenhafte Gewinne ein, die Krankenkassen hingegen leiden an der Schwindsucht und reichen die Kosten zwangsläufig an die Beitragszahler weiter. Die Menschen werden dennoch nicht gesünder. Denn nur wenige der synthetischen, körperfremden Substanzen sind weitgehend frei von schädlichen Nebenwirkungen. Lipobay und Vioxx lassen grüßen. 

Man sollte daher Naturheilverfahren und andere von der klassischen Schulmedizin abweichende Methoden verstärkt berücksichtigen und als wertvolle Ergänzung betrachten. Gemäß dem Motto: Wer heilt hat recht.

Auch das Erfolgsmedikament Aspirin (Acetylsalicylsäure) basiert auf einem in der Weidenrinde enthaltenen Wirkstoff.

Die Erfolge beim sachkundigen Einsatz der Akupunktur sind beachtlich. Auch wenn sich die genaue Wirkungsweise noch nicht belegen lässt, ist es jedoch einleuchtend, dass sich durch eine gezielte Reizung von Nerven nachweisbare organische Auswirkungen erzielen lassen.

Recht plausibel sind ebenfalls die Forschungsergebnisse der Zellularmedizin, denen zufolge für eine gesunde Körperzelle nicht nur eine ausreichende Versorgung mit Energie, Sauerstoff, Wasser und Eiweiß, sondern auch mit genügend Vitaminen, Mineral- und sonstigen Vitalstoffen - den Mikronährstoffen - notwendig ist. Das Wohlergehen jeder einzelnen der Billionen Körperzellen ist somit eine wichtige Voraussetzung für die Gesundheit des gesamten Organismus. Auf diesem Gebiet dürfte wohl das Hauptpotential der Einspar- und Verbesserungsmöglichkeiten liegen. Jedoch gibt es erheblichen Widerstand aus den Reihen der Besitzstandswahrer, die dies als Scharlatanerie verteufeln, weil sie ihre Pfründe ernsthaft bedroht sehen. 
(s. Vitamine - mehr als Wellnessmittelchen)

Alt werden ist nicht schwer, aber teuer!

Gelegentlich bedürfen auch junge Menschen der Pflege. Die Wahrscheinlichkeit dafür steigt jedoch mit zunehmendem Alter. Mit Einführung der Pflegeversicherung wurde zwar die Bewältigung der Kosten auf eine neue Grundlage gestellt, reicht aber dennoch oft hinten und vorne nicht. Man denkt bereits wieder über ihre Abschaffung nach. Und über die Einführung einer privaten Pflichtversicherung. Doch die Betroffenen und ihre Angehörigen müssen sich schon jetzt in schweren Fällen mit einem gewissen Betrag beteiligen; zu Lasten ihres Einkommens und Vermögens. Und auch für die Pflegebedürftigen hat sich nicht allzu viel verbessert. Zu häufig geht es nur nach dem Motto: Satt und sauber. Das Leben beschränkt sich nur noch auf ein bloßes Dahinvegetieren. Und selbst das ist nicht immer gewährleistet. Es sollte daher verstärkt auf die Qualität der Pflege geachtet werden. Vor allem käme dabei der Erhaltung der Gesundheit besondere Bedeutung zu sowie der Vermeidung oder dem Hinauszögern der Pflegebedürftigkeit durch Rehabilitation und die Stabilisierung noch vorhandener Fähigkeiten. Das Alter muss nicht zwangsläufig zu mehr Erkrankungen führen - zumindest nicht in diesem Ausmaß (s. o. Vorbeugen ist besser als heilen). 
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HW